Die EU Datenverordnung: Checkliste zur Umsetzung

VERMEIDEN SIE UNFAIRE VERTRAGSBEDINGUNGEN

Überprüfen Sie Verträge auf einseitige Bestimmungen, die die gemeinsame Nutzung von Daten in unfairer Weise einschränken, und entfernen Sie diese oder verhandeln Sie sie neu, um die Fairness zu wahren.

Führen Sie auch hier eine gründliche Prüfung aller Verträge durch, um alle einseitigen Bestimmungen zu ermitteln, die möglicherweise faire und gerechte Praktiken für die gemeinsame Nutzung von Daten behindern könnten, wie dies im Datengesetz vorgeschrieben ist.

Prüfen Sie Vertragsklauseln, die eine Partei gegenüber einer anderen unverhältnismäßig bevorzugen könnten, insbesondere im Hinblick auf Datenzugang, -nutzung und -weitergabe.

Identifizieren und bewerten Sie alle Klauseln, die nicht verhandelbare Bedingungen auferlegen, die gemeinhin als „take-it-or-leave-it“-Klauseln bekannt sind und die die Fähigkeit der Nutzer behindern können, auf die durch vernetzte Produkte oder damit verbundene Dienste erzeugten Daten zuzugreifen oder sie zu nutzen. Bewerten Sie die Angemessenheit von Vertragsbedingungen im Lichte der im Data Act festgelegten Grundsätze der Transparenz, Angemessenheit und Nichtdiskriminierung. Ergreifen Sie proaktive Maßnahmen, um unfaire Vertragsbedingungen zu beseitigen oder neu auszuhandeln, um die Einhaltung des Data Act zu gewährleisten und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Beteiligten zu schaffen. Erwägen Sie eine Überarbeitung der Vertragsklauseln, um ein gegenseitiges Einvernehmen über Datenzugangs- und -nutzungsrechte herzustellen und so ein kooperatives und gerechtes Umfeld für die gemeinsame Nutzung von Daten zu fördern.

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